H.R. 2013-043: Promotion of Alternative Drives Bill

Mr Speaker,
als ich darum gebeten wurde, war ich gerne bereit, die Präsidentin bei diesem Entwurf zu unterstützen, weil er ein sinnvoller Beitrag sowohl zum Umweltschutz als auch zur technischen Entwicklung in unserem Land ist.
Wir waren und sind abhängig vom Öl, besonders im Straßenverkehr und dem Warentransport. Diese Abhängigkeit kann für uns im Hinblick auf die globale Knappheit und der örtlichen Begrenztheit der Vorkommen in Zukunft zu großen Nachteilen führen. Um dem entgegenzuwirken bedarf es sowohl der Förderung von Entwicklung von Alternativen, als auch der Förderung zur Verbreitung.

Das möchte dieses Gesetz erreichen.

Vielen Dank.

Madam President,

ich würde vorschlagen, das gesamte Thema nicht beim Department of Justice, sondern beim Department of Commerce anzusiedeln. Ansonsten fürchte ich, dass dieses Gesetz wenig Erfolgsaussichten hat. Ich kenne die Zahlen nicht genau, aber ich könnte mir vorstellen, dass ein Auto mit einem Verbrennungsmotor um mehr als nur 4000 A$ günstiger ist, als ein ecotech.

Um die Förderung von ecotech zu forcieren, sollten wir die Anschaffung von "Dreckschleudern" verbieten und dafür Fristen setzen. 20 Jahre?

Mr Speaker,
ich denke, das ist wirklich ein guter Vorschlag, das DoC damit zu betrauen.
Auch muss ich dem Congressman zustimmen, dass mit der vorgeschlagenen Prämie nicht die Kostenunterschiede abgedeckt werden. Das ist meines Erachtens aber nicht störend, wir können nicht alles finanzieren, aber einen Anreiz geben.
Ein Verbot von "Drecksschleudern", wie es Representative Peterson treffend umschreibt, innerhalb eines Zeitrahmens kann eine sinnvolle Maßnahme sein, allerdings scheint mir bei einer Lebensdauer heutiger Modelle von wenigen Jahren bis zum Nachfolgemodell bzw. etwa eines Jahrzehnts in der Benutzung der genannte Zeitraum diskussionswürdig.

Madam President,
wenn argumentiert wird, dass alternative Energierzeugung mitunter nachteilig sein kann, dann ist ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren dies ebenfalls.
Natürlich sollte man die Entwicklung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben fördern, aber man sollte der Bevölkerung nicht verbieten, Fahrzeuge mit Verbrennungmotoren zu fahren, daran wird sich mit Sicherheit genauso gerieben wie am Besitz von Waffen.

Madam President,

wer A sagt muss auch B sagen. Ich erinnere die ehrenwerten Kongressmitglieder daran, dass wir keine rechtlichen Grundlagen für Haushaltsdebatten haben und die Mehrheit des Kongresses gerade deshalb die FairTax Bill zweimal abgelehnt hat. Zu dieser Mehrheit gehören z.T. auch die Befürworter dieses Gesetzesentwurfes. Jetzt frage ich eben diese Befürworter, wie um Gottes Willen Sie Geld ausgeben wollen, das es de facto gar nicht gibt? Wenn es keine Haushaltsdebatte gibt, können keine FairTaxes erhoben werden und es können ganz sicher keine 100 Millionen für jährliche Förderzwecke ausgegeben werden!

Ich bitte die Befürworter dieses Entwurfes um nichts anderes als Konsequenz in ihren Stimmentscheidungen! Diesem Gesetzesentwurf, oder zumindest den finanziellen Punkten daraus, kann nicht zugestimmt werden

Mr Speaker,
der ehrenwerte Congressman hat augenscheinlich missverstanden, was ich befürwortet habe: Es geht mir nicht um ein Verbot aller konventioneller Fahrzeuge, so weit ist unsere Technik noch nicht - leider.
Es geht mir um ein Verbot von Fahrzeugen mit besonders hohem Schadstoffausstoß.

der ehrenwerte Senator für Assentia hat dabei eines übersehen: Sein Vorschlag wurde nicht abgelehnt, weil Steuern nicht gewünscht sind, sondern, weil er, wie ich bereits in der entsprechenden Debatte herausgestellt habe, mangelhaft war und dem Staat solche Ausgaben vielleicht nicht erlaubt hätte. Diese Ablehnung, die leicht durch einen verbesserten Vorschlag behoben werden könnte, sollte nicht zur Bedingung für oder gegen diesen Entwurf werden.

Madam President,

es ist der ehrenwerte Congressman, welcher vieles übersieht. Mir zu unterstellen ich hätte Bedingungen gestellt, werte ich als persönliche Beleidigung. Ich bitte ihn hiermit mir und dem Kongress zu erklären, woher er die 100 Millionen jährlicher Förderbeiträge konkret nehmen möchte. Wir haben keinen Haushalt, ergo haben wir keine Einnahmen (z.B. FairTaxes), ergo gibt es keine Ausgabepositionen die er anzapfen könnte. Es sei denn, der ehrenwerte Congressman ist im Besitze eines magischen Zylinders, aus welchem er diese Ausgaben herauszaubern könnte.

Man möge mir meinen ungewöhlichen Sarkasmus entschuldigen, aber es scheint mir die einzige Möglichkeit dem ehrenwerten Congressman zu erklären, dass er seine Pläne nur zur Hälfte durchdacht hat.

Mr Speaker,
wenn der ehrenwerte Senator erklärt, er könne dem Gesetz nicht zustimmen, weil ihm eine Einnahmequelle für die entstehenden Ausgaben fehlt, ist es meines Erachtens mehr als
legitim, wenn ich darauf hinweise, dass ich bei der Debatte zur FairTax konkrete Kritikpunkte angebracht habe, die der Antragsteller hätte lösen können. Das heißt auch, dass das genannte Problem des Senators schnell ausgeräumt werden könnte. Anstatt diesbezüglich jedoch einen neuen Vorschlag zu machen, kündigt er an, dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen zu wollen - und führt als Begründung die FairTax an.
Ich weise den Vorwurf der Beleidigung somit von mir, ich habe lediglich meinen Eindruck wiedergegeben.

Mister Speaker,

ohne finanzielle Mittel können wir als Staat auch keine Ausgaben vornehmen. Ohne Steuereinnahmen, die ja leider erfolgreich auch durch den ehrenwerten Congressman aus New Alcantara verhindert werden konnten, ist es nach meiner Auffassung nicht möglich solch ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich schließe mich da vollends den Ausführungen des ehrenwerten Senators für Assentia an und rate, in meiner Funktion als Chairman of the Congresional Committee on Budget and Commerce, allen Kongressabgeordneten dazu den vorliegenden Entwurf abzulehnen solange die Einnahmen des Staates nicht gesetzlich gewährleistet werden können.

Madam President,

eventuell sollten wir einfach mal eine Haushaltsdebatte anstoßen.

Madam President,

der ehrenwerte Congressman Lott hat, im Gegensatz des ehrenwerten Congressman Clark, meine Absicht verstanden. Es geht mir hier nicht um die FairTax, sondern um einen grundsätzlich fehlenden Haushalt, welcher es uns verhindert Ausgaben rechtlich festzulegen, wie es im vorliegenden Entwurf beabsichtigt ist.

Mr Speaker,
wenn es danach ginge, müsste der Kongress seine Arbeit einstellen, bis ein Haushalt vorliegt. Ganz abgesehen davon, dass Gewohnheitsausgaben und Ausgaben aufgrund anderer Gesetze ja auch getätigt werden. Das ist keine Ideallösung, das stimmt.

Madam President,

wir erleben nun genau das, wovor ich bereits einmal gewarnt habe.

Keinem von uns dürfte entgangen sein, dass die Vereinigten Staaten zur Zeit mal wieder einen kleinen Druchhänger erleben. So was kommt vor, und es lässt sich überwinden - mit Engagement und Aktivität, mit Kreativität und guten Ideen. Wie zum Beispiel dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Anstatt diesen aber unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten zu diskutieren, wird er sozusagen mit dem Taschenrechner zerquetscht.

So was bringt die Vereinigten Staaten perspektivisch keinesfalls weiter ...

Mister Speaker,

ich denke, das Präsidium kann diese Aussprache schließen und die Abstimmungen einleiten.