H.R. 2013-092: Resolution of Judicial Independence

Mr. Speaker,

wie ich bereits außerhalb dieser Hallen ausgeführt habe ist es an der Zeit, etwas Selbstverständliches zu betonen: Die Unabhängigkeit der Justiz.

Ich betrachte mit Sorge den Verlauf der aktuellen Debatte. Mit Sorge erfüllt mich dabei nicht, dass man eine Entscheidung des Supreme Court hinterfragt.
Mit Sorge erfüllt mich vielmehr, dass die Unabhängigkeit der Justiz in der Debatte nicht unangetastet bleibt - ja ausdrücklich nach Maßnahmen des Kongresses gegen die Unabhängigkeit der Justiz verlangt wird.

Ich wünsche mir an dieser Stelle ein klares Beknntnis des Kongresses zur Unabhängigkeit der Justiz als Beitrag zu Debatte und zum Stil der Debatte. Der Kongress wurde in mehreren Beiträgen aufgefordert zu reagieren. Ich bin der Ansicht: Er sollte reagieren. Aber nicht in dem er Druck auf Richter ausübt oder diese aus dem Amt jagt, sondern in dem er auch weiterhin die Unabhängigkeit der Justiz, unabhängig von einzelnen Urteilen, hoch hält.

Wenn wir es nicht tun: Wer tut es dann?

Madam President,

wie ich bereits an anderer Stelle bemerkt habe, verfehlt diese Resolution voll und ganz ihr Ziel. Ein Maulkorb sorgt keineswegs für mehr Unabhängigkeit der Justiz. Als Freund der Gewaltentrennung und -kontrolle sowie als Freund unseres von der Verfassung vorgegebenen Systems sowie der in der Verfassung verbrieften Rechte muss ich - auch als Jurist - diese Resolution definitiv ablehnen und rufe andere Mitglieder des Kongresses dazu auf, es mir gleichzutun.

Madam President,

da ich der Meinung bin, dass es möglich sein muss in angemessenen Ton alles in Frage zu stellen, kann ich dieser Resolution nicht zustimmen.

Mr Speaker,
auch ich bin der Meinung, dass der Supreme Court zu einer gültigen Auslegung des geltenden Rechts gekommen ist und gehe insoweit konform mit der hier vorgelegten Resolution. Allerdings hat diese Resolution keinen Mehrwert, denn all das, was sie fordert, haben wir bereits verbrieft durch unsere Constitution.
Auch sollte sich der Kongress in keinster Weise anmaßen, die Meinungsfreiheit anzugreifen, ob nun durch Verbot, Empfehlung oder wie hier durch Mahnung. Das haben wir nicht nötig, das hat Astor nicht nötig.
Daher werde ich mit Nay stimmen.

Thank you.

Mr. Speaker,

Ich kann Speaker Peterson nur zustimmen.
Ein Urteil wurde gefällt und dieses gehört respektiert, selbst von der Präsidentin der USA.

Ich werde dieser Resolution zustimmen.

Madam President,

Die von Congressman Blue eingebrachte Resolution wird auch meine Zustimmung finden.

Die Unabhängigkeit des Supreme Court darf nicht unterwandert werden, auch nicht von der Präsidentin.

Es steht jedem Mitglied des Kongresses frei, für Gesetze oder gar die Verfassung Änderungsvorschläge einzubringen, jedoch ist das Urteil des Supreme Court basierend auf der aktuellen Rechtslage zu respektieren und vor allem zu akzeptieren. Ich finde es mehr als beschämend, wenn regierungsnahe Kreise nun gar mit einer Abwahl der Richter drohen.

Diesem Anflug von präsidialem Übermut gilt es entschlossen entgegenzutreten und die ansonsten eben genau von diesen Kreisen hochgelobte Gewaltentrennung und somit die Unabhängigkeit unseres Supreme Court zu stärken.

Madam President,

könnten die ehrenwerten Gentlemen, welche vor mir gesprochen haben, kurz erläutern inwiefern diese Resolution dabei hilft, dass Urteile "respektiert" werden, inwiefern dieser Zustand nicht bereits erreicht ist und was sie sich darunter überhaupt vorstellen, das NICHT das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung untergräbt? Oder ist den beiden Gentlemen das Recht der VSA völlig egal solange sie nur pöbeln können?

Madam President,

Ich hätte von Senator Powell gerne gewusst, weshalb er mich der Pöbelei beschuldigt und im gleichen Atemzug das Recht auf freie Meinungsäusserung propagiert?

Die momentane Diskussion über das Urteil des Supreme Courts ist eine unwürdige. Eine unwürdige Diskussion an deren Spitze die Präsidentin der Vereinigten Staaten steht. In diesem Zusammenhang wurde bereits von einer Amtsenthebung der Richter gesprochen.

Mit dieser Resolution gibt der Kongress ein klares Statement für die Unabhänigkeit der Justiz ab, ein Statement dafür dass die Urteile des Supreme Court respektiert werden. Es ist meines Erachtens widersinnig vom Supreme Court zu verlangen zu einer Thematik welche ihn direkt betrifft zu schweigen. Die jetzige Hetze gegen unserer Oberstes Gericht ist nichts anderes als eine unwürdige Verpolitisierung der Rechtssprechung.

Madam President,

zunächst, um das klarzustellen, würde ein Politikwissenschaftler sicher sagen: "Jede gerichtliche Entscheidung ist schon an sich eine politische Entscheidung".
Die Diskussion, die derzeit geführt wird und in die auch die Präsidentin der VSA involviert ist, ist eine notwendige und richtige Diskussion. Man darf gerne anderer Meinung sein als die Präsidentin - das bin ich durchaus auch - ihr aber das Recht nehmen zu wollen ihre Meinung zu äußern oder sie dafür zu rügen, dass sie es tut, schießt nunmal völlig am Ziel vorbei. Die Unabhängigkeit des Supreme Court ist dabei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen, noch ist derartiges abzusehen. Könnte endlich mal jemand erörtern, wo denn die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet ist? Das konnte bislang niemand, und ich verrate Ihnen allen auch warum: Dem ist gar nicht so. Es geht hier einzig darum, dass einige Abgeordnete ihren Profilierungswillen über die Verfassung stellen wollen.

Mr. Speaker,

der Senator übersieht dass die Resolution die Diskussion ausdrücklich als legitim anerkennt.

Er übershieht weiter dass die Diskussion nur insofern kritisiert wird - ohne jede Bindewirkung, wie uns allen klar sein dürfte - wie sie die Unabhängigkeit der Justiz angreift.

Und schließlich übersieht der Senator, dass die Diskussion genau dies tut, indem dem Supreme Court u.a. von der Präsidentin der Vereingten Staaten abgesprochen wird, Recht zu sprechen wo er es getan hat, nach Konsequenenzen durch den Kongress gerufen wird und bereits die Abberufung von Richtern öffentlich gefordert wird.

Und er übersieht im übrigen auch, dass die Resolution nicht darauf gerichtet ist die Präsidentin zu rügen. Das ereknnt man unter anderem am fehlen einer FOrmulierung wie "der Kongress rügt die Präsidentin der Vereingten Staaten für diesunddas". Denn genau das ist nicht Ziel der Resolution.

Ziel ist aufzuzeigen: Der Kongress findet es legitim Entscheidungen des Supreme Court zu hinterfragen. Für den Kongress sollte die Diskussion jedoch nicht soweit gehen, die Unabhängigkeit der Justiz in Frage zu stellen.

Madam President,

anders gesagt: Durch die Resolution würde sich laut Antragssteller nichts ändern, es würde nur der fade Beigeschmack einer Rüge an einer Diskussion übrig bleiben in der einfach nur juristisch versierte Bürgerinnen und Bürger, darunter auch die Präsidentin, diskutiert haben und die in eine andere Richtung ging als er sie sich wünschte. Denn die Unabhängigkeit der Justiz wurde nirgends in Frage gestellt, noch wurde sie beeinträchtigt. Aber klar: Wenn der eigene Stern untergeht, klammert man sich eben an jeden Versuch, sich nochmal zu profilieren - ob mit oder ohne Inhalt.

Madam President,

Ich fordere Senator Powell auf seine Polemik zu unterlassen! Die Wahlresultate der Republikaner sind wohl kaum das Thema in dieser Debatte.

Madam President,

ich würde Senator Deringer darum bitten, hier nicht Hilfssheriff zu spielen.

Mr. Speaker,

der Senator spricht ein Urteil über mich doch seine Worte sprechen vor allem ein Urteil über ihn.

Madam President,

ich fasse also zusammen: Die Resolution hebt den Status Quo als hervorragend hervor und fordert dazu, die Unfehlbarkeit für Richter anzuerkennen. Das war's dann auch schon. Schöne Resolution - nur absolut nicht würdig der Zustimmung des Kongresses der Vereinigten Staaten. Ich kann nur hoffen, dass der Antragssteller den Antrag zurückzieht und damit dem Kongress unnötige Arbeit erspart.

Madam President,
ich sehe diesen Entwurf ähnlich wie Monsieur Laval und werde ihm deshalb nicht zustimmen.

Mr Speaker,
wenn die Resolution das täte, was der ehrenwerte Senator für Astoria State in ihr sieht, wäre sie ja unschädlich. Das ist sie aber mitnichten. In ihr steckt eine Mahnung, darauf gerichtet, die die Meinungsfreiheit angreift. Gleichwohl sie keine rechtlichen Konsequenzen hat, wäre das ein total falsches Signal.

Mister Speaker,

ich sehe wenig Sinn und viel Polemik in diesem Resolutionsentwurf. Ich finde wir führen hier eine Debatte, die völlig unnötig erscheint. Schon aus dem Grund, dass eine solche Resolution ohnehin ohne Konsequenzen bleiben wird. Ich habe Vertrauen in unsere Gewaltenteilung, in den Obersten Gerichtshof und in unsere Richter. Ich kämpfe für die freie Meinungsäußerung und werde deshalb der Resolution nicht zustimmen.