Peterson v. Astoria City

In dem Verfahren

wurde von Seiten des Klägers gem. Ch. 1 Art. III Sec. 8 Ssec. 3 FJA ein Antrag auf Festellung der Befangenheit der ehrenwerten Richtern Virginia Meyers gestellt.

Ich stelle hiermit die Gültigkeit des Antrags fest.

Daher ergeht folgender

1. Der ehrenwerte Richter Jeremy Deverian ist gem. Ch. 1 Art. III Sec. 8 Ssec. 1 No. 3 FJA von der Prüfung des Antrags ausgeschlossen.

2. Gem. Ch. 1 Art. III Sec. 8 Ssec. 3 No. 2 FJA übernimmt der ehrenwerte Richter Donald Saltzman die Prüfung des Befangenheitsantrags.

3. Antragssteller und Antragsgegner haben bis zum 3.03.2013 jeweils ein schriftliches Statement über Annahme oder Ablehnung des Antrags an dieser Stelle abzugeben.

4. Über den Antrag wird spätestens zum 5.03.2013 entschieden.

Flint, 27.02.2013

Federal Judge of the United States

In dem Verfahren

wurde von Seiten des Klägers gem. Ch. 1 Art. III Sec. 8 Ssec. 3 FJA der Antrag auf Festellung der Befangenheit der ehrenwerten Richtern Virginia Meyers zurückgezogen.

Daher wird das Befangenheitsverfahren eingestellt.

Weiter ergeht folgender

1. Die Abwesenheit der ehrenwerten Richterin Virginia Meyers wird festgestellt.

2. Der ehrenwerte Richter Jeremy Deverian ist gem. Ch. 1 Art. III Sec. 8 Ssec. 1 No. 3 FJA von der Übernahme des Vorsitzes ausgeschlossen.

3. Gem. Ch. 1 Art. III Sec. 9 Ssec. 3 FJA übernimmt der ehrenwerte Richter Donald Saltzman vertretungsweise den Vorsitz.

Flint, 28.02.2013

Federal Judge of the United States

In dem Verfahren

über den Antrag, zu entscheiden ob dem Kläger die Reinigungskosten des auf einem öffentlichen, gebührenpflichtigen Parkplatz der Beklagten abgestellten Fahrzeugs sowie die Parkgebühren für die Nutzung des Parkplatzes von Seiten der Beklagten zu erstatten und eine "Frustrationszulage" zu zahlen sind

hat der United States District Court of Astoria State unter Vorsitz des ehrenwerten Richters Donald Saltzman

auf Grundlage der Klage vom 21.08.2012 sowie der mündlichen Verhandlung zwischen dem 24.10.2012 und dem 2.03.2013 entschieden:

Die Beklagte hat dem Kläger die Parkgebühren in Höhe von 10.000 A$ sowie die Reinigungsgebühren in Höhe von 10.000 A$ zu erstatten. Die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 A$ wird abgelehnt. Damit entsteht eine Gesamtverpflichtung der Beklagten von 20.000 A$ dem Kläger gegenüber.

Gegen das Urteil steht das Rechtsmittel der Berufung beim Federal Court of Appeal of the Eastern Circuit gem. Ch. III, Art. 1, Sec. 1, Ssec. 1 in Verbindung mit Ch. III, Art. 1, Sec. 2, Ssec, 1 offen und ist innerhalb von sieben Tagen einzureichen.

Begründung

I
1. Der Kläger parkte sein Fahrzeug in der Innenstadt von Astoria City. Der Parkplatz unterliegt der städtischen Parkordnung und wird von der AStadt mit einer Gebühr von 12,00 A$ pro Stunde zur Verfügung gestellt.
2. Der Kläger befuhr seit ca. drei Monaten mit seinen Pkw gegen 08:30 Uhr einen der parkplätze und verließ ihn gegen 18:30 Uhr.
3. Er zahlte die entsprechenden Gebühren im Voraus und ohne jeden Makel des Verzuges.
4. Der Kläger fand bei der Rückkehr zu seinem Fahrzeug gegne 18:30 Uhr dieses von Taubenkot übersäht und zwar nahezu jeden Tag für ca. 3 Monate.
5. Taubenkot greift den Lack und damit seine Integrität und Schutzwirkung für das Kfz an.
6. Der Kläger wies die Stadt wiederholt auf das Taubenproblem hin mit der Forderung nach Erstattung der Reinigungskosten.
7. Die Erstattung entsprechender Reinigungskosten für den Pkw lehnte die Stadt wiederholt ab.

II
1. Der Kläger argumentiert rechtlich wie folgt:
a) Die Stadt ist Eigentümer aller öffentlichen Parkflächen. Dies wird dadurch untermauert, dass sie für die Nutzung dieser Parkflächen Gebühren erhebt.
b) Wer eine Gebühr für eine verwahrte Sache erhebt, übernimmt auch die Verantwortung für die verwahrte Sache.
c) Wer die die Verantwortung für eine Sache übernimmt, hat diese vor jeder schädlichen Einwirkung zu bewahren.
d) Die Stadt Astoria City ist dieser Aufgabe nicht nachgekommen.
e) Die Gebühr wurde ohne Gegenleistung erhoben, der Pkw erlitt durch das Unterlassen der Stadt Schaden.
2. Der Kläger unternahm Versuche zur außergerichtlichen Einigung, die nicht angenommen wurde.

III
1. Die Beklagte äußert sich in der mündlichen Verhandlung weder zu dem Sachverhalt, noch zur Ablehnung einer außergerichtlichen Einigung oder ihrem Rechtsverständnis.
2. In einem Schreiben (Beweisstück B) argumentiert die Beklagte wie folgt:
a) Die Parkgebühr wird erhoben, um Parkfläche zur Verfügung zu stellen.
b) Tauben und andere Tiere in der Stadt sind freilebende Tiere der freien Natur, die nicht unter Kontrolle oder Aufsicht der Stadt stehen.

VI
1. Das Gericht betrachtet die Pargebühr als Servicegebühr jener Person, die den Service in Anspruch nimmt, (im Folgenden als Nutzer bezeichniet) an jene Person, die den Service anbietet (im Folgenden als Anbieter bezeichnet). Hierdurch entsteht eine Verpflichtung des Anbieters, dass der Service in vollem Umfang geleistet wird. Da der entsprechende Service von Seiten des Anbieters nicht weiter definiert wird, kann der Nutzer davon ausgehen, dass er während der Nutzung des Services seine Sache in die Verwahrung des Anbieters gibt und damit die Sorge um die Sache an den Anbieter übergeht. Das Gericht folgt hierbei der Argumentation des Klägers.
2. Die Beklagte als Anbieter gibt hierbei an, dass ihr das Taubenproblem bekannt sei, alles ihrer Macht stehende tue, um das Problem zu lösen, ihre Möglichkeiten aber begrenzt seien, da die Tauben von der Stadt nicht zu kontrollieren sind. Die Stadt könnte allerdings an den entsprechenden Orten auf die Tauben und ihre Gefahr für die Sachen hinweisen. Inwieweit dies geschehen ist, bleibt allerdings offen.
3. Da der Service von Seiten Beklagten nicht erfüllt wurde, ist entsprechend die Servicegebühr zu erstatten.
4. Da die Beklagte die Sache in Verwahrung genommen hat ohne den Kläger als Nutzer aktiv auf mögliche Gefahren hinzuweisen, sind die Reinigungskosten zu übernehmen.
5. Für die Zahlung einer "Frustrationsaufwendung" fehlt die rechtliche Grundlage; diese kann auch nicht als juristisches Argument miteinbezogen werden und ist daher abzulehnen.

Flint, 3.03.2013

Federal Judge of the United States