H.R. 2012-064: No Eternal Naturalization Applications Bill

Mr. Speaker,

ich denke, der Antrag ist selbsterklärend. Bislang müssen Antragsteller auf die Staatsbürgerschaft keine Fristen einhalten, um eine der notwendigen Voraussetzung für die Erteilung der Staatsbürgerschaft gegebenenfalls nachzuholen.

Die Folge ist, dass Antragsverfahren nicht abgeschlossen werden können. Das ist unsinnig und bürokratisch.

Mit dieser Bill möchte ich dem kurzfristig Abhilfe schaffen. Über Details wie beispielsweise die Dauer der Frist werde ich gerne diskutieren.

Madame President,
der Antrag von Congressman O'Neill macht Sinn, weshalb er meine Unterstützung findet.

Mr. Speaker,
ich kann den Sinn dieses Antrages durchaus nachvollziehen und er würde meine Zustimmung finden, denn eine Frist würde uns davor bewahren Einbürgerungen vorzunehmen, die direkt wieder rückgängig gemacht werden müssen. Sehr löblich finde ich im übrigen, das die abgeschaffte Wartefrist abgeschafft bleibt.
Von meiner Seite also keine Einwände.

Madam President,

das bisherige Fehlen einer klaren Frist im Staatsbürgerschaftsgesetz, binnen derer nach Antragstellung auf Erteilung der Staatsbürgerschaft der Eid zu leisten ist, kann ganz offensichtlich nur ein unbeabsichtigter Fehler bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gewesen sein.

Ich begrüße die Initiative des Congressman aus meinem Heimatstaat, diese Regelungslücke zu schließen, halte die vorgeschlagene Regelng für sinnvoll und werde dem Entwurf daher zustimmen.

Mr. Speaker,

ich halte diese Gesetzesänderung für überflüssig und eher geeignet, neue Staatsbürger abzuschrecken als anzulocken. Und entgegen der Auffassung des Antragstellers halte ich nicht den derzeitigen Zustand für bürokratisch, sondern die neu einzuführende starre Verfallsfrist für Staatsbürgerschaftsanträge. Aber bei einer derart großen Zustimmung hier im Hause für diese Idee werde ich mich nicht gegen diesen Antrag stellen.

Mr. Speaker,

ob und inwiefern die aktuelle Regelung geeignet ist, neue Staatsbürger anzulocken, muss ich dahingestellt lassen. Ich kann jedoch feststellen, dass die alte Regelung keinesfalls weniger geeignet war; das belegen alleine die Statistiken. Und deswegen sehe ich keinerlei negative Auswirkungen einer Fristenregelung, wie sie in der Bill vorgesehen ist.

Selbstverständlich sehe ich diese Bill nur als kurzfristig umsetzbare Korrektur an, so dass ich insbesondere Congressman Clark versprechen kann, dass eine größere Novelle des Citizen Act weiterhin auf meiner Agenda ist.

Mr. Speaker,

Ich denke ebenfalls, daß dieser Antrag im Hinblick auf die bestehende Gesetzeslage Sinn macht und unterstütze ihn.